Warum Losen?

10 gute Gründe, wieso geloste Bürgerräte die Zukunft der Demokratie sind
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Wkt1 Hagen 2023 04 28 (61)

Eine zufällig zusammengesetzte Gruppe von Laien berät, von Expert:innen informiert, über große Themen der Politik. Geloste Bürgerräte sind eine Idee, die vielen kurios erscheint.

Tatsächlich sind sie aber eine einfache Antwort auf viele Probleme, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Deshalb werden sie von führenden Politikexpert:innen als sinnvolle demokratische Innovation empfohlen. Und vielerorts bereits erfolgreich angewandt.

1.

Fair und inklusiv. Das Los ist die Urform der Demokratie.

Schon die attische Demokratie nutzte das Los als Prinzip für die Besetzung politischer Ämter. Das Argument: Nur mit zufällig gewählten Gremien lassen sich Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft verhindern. Der Zufall ist auch heute noch die fairste Methode, um tatsächlich die Vielfalt der Gesellschaft für eine politische Meinungsbildung abzubilden.

2.

Entsandte aus allen Filterblasen des Landes.

Die Krise der Demokratie ist auch eine Realitätskrise: In Filterblasen und Echokammern leben wir mehr und mehr in voneinander abgeschlossenen Wirklichkeiten. Gerade eine digitale Gesellschaft braucht starke Orte der realen Begegnung. Der geloste Bürgerrat ist ein neuer Raum, an dem aus verschiedenste Perspektiven der Gesellschaft eine gemeinsame Realität für ein politisches Thema erarbeitet wird.

3.

Der Bürgerrat ist das Gegenmodell zur populistischen Vereinfachung.

Der Bürgerrat bricht komplexe Sachverhalte nicht herunter. Im Gegenteil: Er ermächtigt die teilnehmenden Bürger:innen, sich mithilfe von Expert:innen informiert und differenziert auszutauschen, gemeinsam andere und neue Perspektiven kennenzulernen und so auch alternative Meinungen nachzuvollziehen.

Bürgerräte sind somit im Gegensatz zu Volksentscheiden weniger anfällig für  Lobbying und uninformierte Stimmabgabe.

4.

Effizient statt endlos.

Ein Bürgerrat agiert nicht in langen Debatten. Themen werden in konzentrierten Workshops aus den verschiedenen Lebensrealitäten der Teilnehmer:innen beleuchtet. Er folgt dabei den Regeln, die in Innovationsprozessen schon lange angewandt werden: Gut moderierte heterogene Gruppen produzieren oft bessere Ergebnisse als homogene. Und: Wer praktikable nutzer:innenorientierte Lösungen schaffen möchte, muss alle Stakeholder:innen (eben auch die Bürger:innen) mit an den Tisch holen.

Der ehemalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber aus Vorarlberg, wo Bürgerräte in die Verfassung aufgenommen wurden, erkannte schon 2011: „Die Bürgerinnen und Bürger sind Experten und Expertinnen ihres Lebensumfeldes.[…] gute Lösungen [können] nur durch die Einbindung der Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt entstehen."

5.

Eine neue Bürger:innen-Lobby.

Viele Debatten verlaufen entlang ideologischer Gräben und sind geprägt durch Interessengruppen und Lobbying. Die Bevölkerung kann langwierige Prozesse nicht mehr nachvollziehen und fühlt sich vom Prozess der Entscheidungsfindung entkoppelt.
Der geloste Bürgerrat kann als Instrument dienen, die Bürger:innen zu beteiligen, und nuanciert ein detailliertes Feedback der Gesellschaft einzufangen. Er stärkt so durch politische Teilhabe das Vertrauen in die Parlamente.

6.

Der Bürgerrat hat auch Raum für die Enttäuschten.

Welche Enttäuschungen und welche Ängste erleben diejenigen, die sich von Parteien nicht (mehr) repräsentiert fühlen? Im Bürgerrat werden alle Stimmen der Bevölkerung gehört. Professionelle Moderator:innen sorgen dabei für fairen Austausch auf Augenhöhe.

Deep Democracy ist eine der Moderationsmethoden, die wir dafür anwenden. Sie kommt ursprünglich aus der Apartheidsbewältigung in Südafrika und arbeitet mit der Weisheit der Minderheit: Wo immer sich eine Opposition gegen die allgemeine Meinung stellt, hat diese Gruppe einen Erfahrungsschatz, der sie veranlasst, so zu handeln. Wenn die Mehrheit diesen anhört und anerkennt, hat sie die Chance, daraus zu lernen und kann ihren Standpunkt so erweitern, so dass sich die Opposition gehört fühlt.

7.

Es geht nicht um Meinung sondern um Verantwortung.

Alle Teilnehmenden des Bürgerrats haben die Möglichkeit, aktiv Politik zu gestalten. Und stehen dafür in der Verantwortung. Sie sind Repräsentant:innen der Gesellschaft. Stammtisch-Meinungen helfen nicht weiter, es braucht den konstruktiven Dialog, um gute Lösungen zu erarbeiten.

Das weiß auch Peter MacLeod, Leiter der MASS LBP in Toronto (Kanada). Seit 2008 führen sie erfolgreich geloste Bürgerbeteiligungsprojekte durch. Das erste, das er den ausgewählten Bürger:innen sagt, ist: „Es geht hier nicht um eure Meinung, sondern um eure Verantwortung“.

8.

Der Bürgerrat ist ein Bindeglied zwischen Parlament und Bevölkerung.

Für die Politik sind klare parteiliche Positionen und die Debatte wichtig. Gleichzeitig gibt es Entscheidungen, bei denen es breite Koalitionen mit großem Rückhalt in der Gesellschaft braucht. Das Beispiel Irland zeigt, wie der geloste Bürgerrat Themen voranbringen kann, die in gespaltenen Parlamenten schwer konstruktiv zu lösen sind.

9.

Aus „Die da oben“ wird: „Wir gemeinsam.“

Der Bürgerrat besteht aus Menschen wie dir und mir. Wenn er Empfehlungen gibt, mit denen wir persönlich nicht einverstanden sind, greift der Fingerzeig auf „die da oben“ nicht. Denn durch eine möglichst breite Abdeckung der Gesellschaft wird eine Vielfalt von Meinungen abgebildet. Und wenn der geloste Bürgerrat konstruktive und nachvollziehbare Impulse hervorbringt, wächst dadurch das Vertrauen in uns als Gesellschaft.

10.

Wir haben es bewiesen: Der geloste Bürgerrat funktioniert.

Es geht LOS hat gemeinsam mit anderen Vordenker:innen aus Politik und Zivilgesellschaft gezeigt: Bürgerräte funktionieren nicht nur in Irland, Belgien und Frankreich, sondern auch hier! Egal ob bundesweit mit der Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble, Marianne Birthler und Horst Köhler oder in unseren Wahlkreistagen: zufallsbasierte Bürgerbeteiligung ist schon lange kein Experiment mehr, sondern eine echte Innovation für die repräsentative Demokratie.

Deshalb sind wir besonders stolz darauf, dass die derzeitige Bundesregierung Bürgerräte in ihren Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat.

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