Die Themen

Worüber an den Wahlkreistagen gesprochen wird
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Erste Phase

In der ersten Phase diskutieren die Bürger:innen an den sechs Wahlkreistagen über das Verhältnis zwischen Bundespolitik und Wahlkreis. Welche Rolle spielen die Abgeordneten im Wahlkreis? Welche bundespolitischen Themen sind im Wahlkreis von besonderer Bedeutung? Was sollte sich bei einer Wahlrechtsreform in den Wahlkreisen ändern, was sollte beibehalten werden?

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Neben diesen inhaltlichen Fragen zum Verhältnis von Wahlkreis und Bundestag werden für die folgenden Wahlkreistage in der zweiten und dritten Phase Themen identifiziert, die ein besonderes Konfliktpotenzial bergen sowie solche, die für den Wahlkreis in Zukunft eine besondere Rolle spielen. Außerdem wird die Art und Weise der Ergebnissicherung aus den Wahlkreistagen sowie die Weise des Austauschs über ihren Einfluss auf die politische Arbeit der Abgeordneten gemeinsam von Abgeordneten und Teilnehmenden diskutiert.

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Zweite Phase

In der zweiten Phase finden sechs Wahlkreistage zu einem der in der ersten Phase definierten Themen statt, die ein besonders hohes Konfliktpotenzial bergen, da gerade abgrenzbare konfliktreiche Themen in Bürgerräten sinnvoll bearbeitet werden können und der Mehrwert für die Politik besonders groß ist.

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So hat sich beispielsweise in den Wahlkreistags-Piloten gezeigt, wie beim Thema Wohnen die Meinungen über die Frage, inwieweit der Staat in den Markt eingreifen soll, stark auseinander gehen. Gleichzeitig konnte aber im Verlauf des Tages eine Annäherung erfolgen und es konnten gemeinsam differenzierte, vermittelnde Vorschläge erarbeitet werden.

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Dritte Phase

In der dritten Phase wird schließlich ein bundespolitisches Thema ausgewählt, das besonders zukunftsrelevant ist. Hintergrund ist, dass zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Wahlkreistage in Phase 3 eine Umsetzung von Vorschlägen noch in der laufenden Legislaturperiode unwahrscheinlich ist. Es wird daher eher um Themen gehen, die auf langfristige Debatten des Bundestags einzahlen.

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Denkbar sind vor allem Themen, die derzeit zwar vielfach diskutiert werden, sich aber nicht mit konkreten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Dazu gehören die gerade wieder aufgekommene Debatte um den öffentlichen Rundfunk und seine Finanzierung, eine mögliche allgemeine Dienstpflicht oder Themen, die für die junge Generation von besonderer Relevanz sind, vor allem die Transformationsdebatte zum Klimawandel. Vorschläge werden auf den ersten Wahlkreistagen abgefragt. Die Entscheidung wird dann im Institutionalisierungsrat getroffen, da dieser insbesondere das Potenzial des Formats ausloten und daher das Thema anhand der Erfahrungen aus den ersten zwei Phasen festlegen soll.

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In jeder dieser Phasen werden die Ergebnisse dokumentiert und für die Weitergabe an die Abgeordneten aufbereitet.

Person, die anderen etwas sagt.

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