Melderegisterdaten für den Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I beantragt

03. Februar 2023

Für den Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I haben wir die Melderegisterdaten beantragt!

Am 03. Februar haben wir unseren Antrag auf Gruppenauskunft aus dem Melderegister beim Innenministerium in NRW eingereicht, das diesen nach einer Prüfung freundlicherweise an die Gemeinden Hagen, Breckerfeld, Gevelsberg, Schwelm und Ennepetal weitergeleitet hat. In den Melderegistern werden alle Menschen, die in Deutschland gemeldet sind, erfasst. Sie bildet die Grundlage für eine Zufallsauswahl, denn nur wenn aus dem Melderegister gewählt wird, haben tatsächlich alle Menschen eines Wahlkreises die gleichen Chancen ausgelost zu werden. Würden wir beispielsweise Telefonnummern auslosen – was z. B. von anderen Organisationen gemacht wird – sind Mehrpersonen- gegenüber Einpersonenhaushalten benachteiligt, weil sich hier mehrere Menschen eine Festnetznummer teilen. 

Die Melderegister sind in Deutschland in den Gemeinden angesiedelt.

Um eine Gruppenauskunft erfolgreich beantragen zu können, muss nachgewiesen werden, dass ein öffentliches Interesse an der Nutzung der Meldedaten besteht Im Fall der Wahlkreistage/räte liegt dieses darin begründet, dass es für Abgeordnete wichtig ist, als gewählte Vertreter:innen des Volkes, eine Rückkopplung zu allen Einwohner:innengruppen Ihres Wahlkreises zu erfahren.

Für die Pilot-Wahlkreisräte 2021 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung erstellt, die hier zu finden ist. Unser Antrag auf Melderegisterauskunft für den Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I findet sich hier.