Datenschutzerklärung

Nachstehend informieren wir über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen unseres Projekts „Hallo Bundestag“ verarbeiten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Hier ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Demokratie Innovation e.V., Wrangelstraße 22, 10997 Berlin, Telefon 0177 1696607, E-Mail team@esgehtlos.org (im Folgenden „wir“).

Von den Meldebehörden bereitgestellte Daten
Wenn wir eine Person anschreiben, die als Teilnehmer:in an einem Wahlkreistag in Betracht kommt, haben wir die dazu erforderlichen Daten von der Meldebehörde erhalten, die für den Wohnort der betroffenen Person zuständig ist. Rechtsgrundlage für die Auskunft der Meldebehörde an uns ist die Regelung über Gruppenauskünfte gemäß § 46 des Bundesmeldegesetzes (BMG).
Von der Meldebehörde erhalten wir folgende Kategorien von Daten: Den vollständigen Namen (bestehend aus dem Familiennamen und allen Vornamen), die Wohnanschrift (bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), Geschlecht, Anrede und das Alter zum Zeitpunkt der Gruppenauskunft bzw. das Geburtsdatum.
Sofern die betroffene Person zum Zeitpunkt der Gruppenauskunft minderjährig war, hat uns die Meldebehörde auch die vollständigen Namen und Wohnanschriften der gesetzlichen Vertreter:innen mitgeteilt.
Wir verarbeiten die oben genannten Daten, um Personen für die Teilnahme an dem Projekt „Hallo Bundestag“ auszulosen und um die ausgelosten Personen sodann zu Veranstaltungen des Projekts einzuladen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, mit der Durchführung des Projekts die gemeinnützigen Zwecke unseres Vereins zu erreichen (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Sofern uns eine betroffene Person endgültig mitteilt, an dem Projekt nicht teilnehmen zu wollen, löschen wir die von der Meldebehörde übermittelten Daten unverzüglich.

Teilnahme am Wahlkreistag
Für jeden Wahlkreistag führen wir eine Teilnehmerliste, in die wir Vor- und Nachnamen und die Wohnanschrift der Teilnehmenden aufnehmen. Die Teilnehmerliste dient dem Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder, die wir von der öffentlichen Hand und von gemeinnützigen Organisationen für die Durchführung des Wahlkreistags erhalten. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO. Wir löschen die Teilnehmerliste, sobald die steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten erledigt sind, denen wir insofern unterliegen. Daten, die wir von der Meldebehörde erhalten haben, aber nicht erforderlich sind für eine Teilnehmerliste, löschen wir einen Monat nach Durchführung des Wahlkreistags; davon ausgenommen sind Kontaktdaten, die uns Betroffene zu dem Zweck zur Verfügung gestellt haben, dass wir sie auch nach dem Wahlkreistag über unsere Arbeit informieren.
Möglicherweise sind beim Wahlkreistag Menschen anwesend, die für die Teilnahme eine Übersetzung benötigen. Hierfür, jedoch in jedem Fall für das Verfassen einer schriftlichen Dokumentation der Diskussion der Ergebnisse des Wahlkreistags, verwenden wir eine digitale Anwendung, die die Redebeiträge der Teilnehmenden und Abgeordneten aufnimmt, transkribiert, verschlüsselt zwischenspeichert, automatisch anonymisiert und ggf. übersetzt. Die Audiodaten werden direkt nach der Transkription gelöscht. Alle in den Audiodaten und Transkripten enthaltenen personenbezogenen Daten werden automatisch identifiziert und gelöscht. Dauerhaft gespeichert werden nur anonymisierte Transkripte, die für die schriftliche Dokumentation erforderlich sind.
Die Wahlkreistage möchten wir auch medial dokumentieren. Dazu erfragen wir bei den Teilnehmenden die Einwilligung in die Aufnahme von Foto-, Video- und Audioaufnahmen. Auf Grundlage einer Einwilligung angefertigte Aufnahmen halten wir gespeichert und verarbeiten diese der Einwilligung entsprechend, solange wir von den Betroffenen keine anderweitige Mitteilung erhalten. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO in Verbindung mit § 22 Kunsturhebergesetz.

Kontaktaufnahme zu uns
Erhalten wir von Betroffenen Kontaktinformationen per Post, digitaler Es geht LOS-App, oder eine Nachricht per E-Mail oder über einen Messengerdienst, speichern wir die Nachricht mit den damit übermittelten Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer oder Nutzername und ggf. weitere von der übermittelnden Infrastruktur hinzugefügte Informationen).
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, auf die Nachricht zu reagieren, insbesondere Fragen zu beantworten, bei Bedarf Informationen nachzureichen und Rückfragen zu stellen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Wir löschen die mit der Nachricht erhobenen Daten spätestens zwölf Monate nach der letzten geführten Korrespondenz mit den Betroffenen.
Betrifft die Korrespondenz rechtliche Ansprüche, löschen wir die damit verbundenen Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche endgültig erledigt und unsere gesetzlichen Aufbewahrungspflichten abgelaufen sind.

Bereitstellung von Kontaktdaten für laufende Projektinformationen
Soweit Betroffene uns freiwillig eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer oder einen Messenger-Nutzernamen (im Folgenden „Kontaktdaten“) mitteilen, um künftig auf diesem Wege Informationen zu unserem Projekt zu erhalten, verarbeiten wir die Kontaktdaten zu diesem Zweck, nämlich um Betroffene über unsere Arbeit zu informieren, zu Veranstaltungen einzuladen und über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist die Einwilligung Betroffener (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Wir halten die Kontaktdaten gespeichert, bis uns Betroffene mitteilen, keine weiteren Informationen mehr von uns erhalten zu wollen.

Auftragsverarbeiter und sonstige Empfänger
(1) Zur Unterstützung unserer Arbeitsabläufe nutzen wir die Dienste folgender Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO:

– Amazon Web Services EMEA SARL, 1855 Luxemburg,

– DATA 2000 GmbH, 22525 Hamburg,

– DRACOON GmbH, 93053 Regensburg,

– Google Ireland Ltd., Dublin 4, Irland,

– Hetzner Online GmbH, 91710 Gunzenhausen,

– Sandstorm Media GmbH, 01307 Dresden, 

– Microsoft Ireland Operations ltd., Dublin D18 P521, Irland,

– Salecker & Co. GbR – deliberAIde, 57076 Siegen, 

– Personen, die in unserem Auftrag diejenigen Ausgelosten an ihrer Wohnanschrift aufsuchen, von denen wir nach einer postalisch versandten Einladung zur Teilnahme keine Rückmeldung erhalten haben, um nachzufragen, ob unsere Einladung angekommen ist und ob Interesse an einer Teilnahme besteht.

(2) Weitere Empfänger von Namen und Wohnanschrift sind die Deutsche Post AG bzw. die PIN AG im Rahmen der Zustellung unserer Briefpost über einen dieser Dienstleister.

(3) Für Teilnehmende mit Wohnsitz in Berlin findet der Wahlkreistag in Räumen des Bundestags statt. Damit Teilnehmende Einlass in diese Räume erhalten können, benötigt die Bundestagsverwaltung im Vorfeld eine Teilnehmerliste. Zu diesem Zweck übermitteln wir Namen und Geburtsdatum an die Bundestagsverwaltung, wenn Betroffene uns gegenüber die Teilnahme zugesagt haben.

(4) Foto-, Video- und Audioaufnahmen von einem Wahlkreistag können wir – im Rahmen der jeweils erteilten Einwilligung – weitergeben an Presse und Rundfunk zum Zwecke von deren Berichterstattung.

(5) Auf Anforderung des für uns zuständigen Finanzamtes oder einer unserer Fördermittelgeber (Robert Bosch Stiftung GmbH, 70184 Stuttgart; OSF Services Berlin GmbH, 10117 Berlin; Bundeszentrale für politische Bildung, 53113 Bonn; ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, 20148 Hamburg) sind wir verpflichtet, Teilnehmerlisten der Wahlkreistage gegenüber dem Anfordernden zu Prüfungszwecken offenzulegen.

Keine automatische Entscheidungsfindung, kein Profiling
Wir nutzen keine Technologien zur automatischen Entscheidungsfindung, und wir nutzen auch keine Daten der Betroffenen zum Zwecke des Profilings.

Rechte Betroffener
Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über die Betroffenen verarbeiten, stehen Betroffenen die folgenden Rechte zu:
Betroffene haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir den Betroffenen die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit.
Betroffene haben das Recht, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Betroffene können von uns die unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist.
Betroffene können von uns die Einschränkung der Verarbeitung der Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen.
Wir werden jede Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir die betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Betroffene zudem über diese Empfänger:innen unterrichten, wenn dies verlangt wird.
Betroffene haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.
Soweit eine Datenverarbeitung auf Einwilligung beruht, haben Betroffene das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.

WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DER BESONDEREN SITUATION BETROFFENER ERGEBEN, KÖNNEN BETROFFENE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten Betroffener, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Betroffene ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten Betroffener überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN BETROFFENE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR DIESE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN.

Wer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts, Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus. Die örtlich für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der bzw. die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstraße 219, 10969 Berlin.