FAQ

Für uns ist es wichtig, in losbasierten Verfahren den direkten Austausch zwischen ausgelosten Menschen, die einen Teil der Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, und den Abgeordneten zu ermöglichen. Für ganz Deutschland und mit allen Abgeordneten des Bundestags gleichzeitig ist das nur schwer möglich. 

Gleichzeitig ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt, in jedem wohnen ungefähr 250.000-300.000 wahlberechtigte Menschen. Alle Abgeordneten sind ebenfalls in einem Wahlkreis zuhause, sie sind direkte Ansprechpersonen für politische Fragen vor Ort. So kommt den Wahlkreisen im demokratischen System Deutschlands eine ganz besondere Bedeutung zu: Sie sind Ort der Repräsentation und dienen der Beziehung zwischen der Bevölkerung und den Politiker:innen. 

Gleichzeitig ist diese Ebene bislang keine, mit der sich Menschen identifizieren. Die Abgeordneten arbeiten zwar mindestens die Hälfte des Jahres im Wahlkreis, wer aber die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis sind, wissen nur wenige. Wir wollen diese Beziehung stärken, damit die gefühlte Distanz zwischen den Wahlkreisbewohner:innen und der Politik im Bundestag verringert wird. Das wird auch dadurch erreicht, dass auf der Wahlkreisebene die regionalen Unterschiede und Besonderheiten Berücksichtigung finden. 

Wahlkreistage unterscheiden sich von Bürgerräten wesentlich in dem Punkt, dass Bürgerräte zum Ziel haben, zu einem bestimmten Thema Empfehlungen an eine Entscheidungsinstanz zu liefern. Im Fall der nationalen Bürgerräte bedeutet das zum Beispiel, dass eine repräsentative Gruppe zufällig ausgeloster Menschen aus Deutschland (ca. 160 Menschen) zusammen und mithilfe wissenschaftlichen Inputs, Exkursionen und Expert:innen in einem intensiven und mehrwöchigen Prozess Empfehlungen erarbeiten, die in die Entscheidung der Regierung einfließen, bzw. diese beraten. Bürgerräte zielen also darauf ab, die Entscheidungen der Regierung um die Perspektive der Bürger:innen anzureichern und so zu verbessern.

Wahlkreistage dagegen verfolgen ein anderes Ziel. Sie legen den Fokus auf den Austausch über ein bundespolitisch relevantes Thema, bei dem die Abgeordneten etwas über die Lebensrealitäten in ihrem Wahlkreis erfahren und die Teilnehmenden besser verstehen können, wie die Arbeit der Abgeordneten und politische Prozesse funktionieren. Kurzum: Es geht um die Beziehungsebene. 

Das hängt auch damit zusammen, dass Abgeordnete in einem Wahlkreis keine alleinige Entscheidungsmacht über das bei Wahlkreistag Besprochene besitzen. Sie sind jedoch einerseits Vertreter:in für die Belange des Wahlkreises im Bundestag und andererseits meistens sehr gut in der Landes- und Kommunalpolitik vernetzt. Sie wissen am besten, wo welche Themen platziert werden können und wirken so als Multiplikator:innen für bestimmte Belange. 

Bei Bürgerräten findet die Erarbeitung von Empfehlungen meistens bewusst unter Ausschluss der Politiker:innen statt, damit diese die Ergebnisse nicht beeinflussen. Die Politiker:innen werden im Anschluss daran gebeten, zu den Empfehlungen des Bürgerrats Stellung zu beziehen und zu begründen, warum welche Empfehlungen umgesetzt oder nicht umgesetzt werden. 

Bei Wahlkreistagen geht es nicht um Ergebnisse im Sinne von Empfehlungen, sondern um das Schaffen eines Raums, der gegenseitiges Verständnis ermöglicht und stärkt. Wahlkreistage bringen daher per Zufall ausgeloste diverse Menschen und Abgeordnete in einen Raum, um gemeinsam über Themen zu diskutieren, Probleme zu definieren, Fragen zu klären und Ideen gemeinsam zu besprechen. Dabei wird besonders auf den Austausch persönlicher Erfahrungen Wert gelegt. Diese Geschichten aus den unterschiedlichen Lebensrealitäten veranschaulichen, wo es Nöte gibt, wo Unverständnis herrscht und welche Ideen es aus der Erfahrung heraus bereits für die Lösung gibt. Als eine gute Gruppengröße hat sich die Anzahl von 25-30 Teilnehmenden bewährt. Sie bewahrt das Gefühl, in einem geschützten und privaten Raum einen persönlichen Austausch mit Politiker:innen zu führen.

Aus diesem Fokus ergibt sich, dass Wahlkreistage nur einen Tag lang dauern. Wahlkreisräte, deren Mitglied alle Teilnehmenden der Wahlkreistage werden können, bilden dann das Mittel, um die Beziehung auch langfristig aufzubauen und die Arbeit der Abgeordneten um Perspektiven einer diversen Gruppe aus ihrem Wahlkreis zu bereichern.

Das bedeutet aber nicht, dass es keine Art der Verbindlichkeit gibt. Die Abgeordneten werden am Ende eines Wahlkreistags gefragt, was sie von dem Gehörten und Diskutierten mitnehmen und welche Möglichkeiten sie sehen, es weiterzutragen. 

Für die unterschiedlichen Themen gibt es auch bei Wahlkreistagen wissenschaftlichen Input für die gemeinsame Diskussionsgrundlage. Wie wir diesen erstellen, erfahren Sie hier.

In der vergangenen Projektphase von Hallo Bundestag wurden die direkt gewählten sowie die über die Landeslisten in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten eingeladen. Bei den Piloten fanden die Wahlkreistage nur mit den direkt gewählten Abgeordneten statt. Die Evaluation zeigt aber, dass das Vertrauen in Politiker:innen, politische Prozesse und Parteien stärker steigt, wenn mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien anwesend sind. Unsere Erfahrung ist, dass das Erleben eines konstruktiven und wohlwollenden Austauschs der Abgeordneten untereinander über Parteigrenzen hinweg einen sehr großen Effekt auf die Teilnehmenden hat. Dieses Erleben zeichnet nämlich ein ganz anderes Bild als das, was medial von dem Umgang in der Politik verbreitet wird. 

Deshalb haben wir uns für folgendes Vorgehen entschieden: 

• Mindestens zwei Abgeordnete aus einem Wahlkreis entschließen sich, gemeinsam mit Hallo Bundestag, einen Wahlkreistag in ihrem Wahlkreis zu veranstalten. Das können direkt gewählte und über die Landesliste eingezogene Abgeordnete sein, aber auch Abgeordnete aus einem Nachbarwahlkreis, die den Wahlkreis für eine nicht vertretene Partei betreuen. Die initiierenden Abgeordneten entscheiden dann gemeinsam über Termin, Thema und weitere organisatorische Details des Wahlkreistags. 
• Sobald der Termin steht, werden alle anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis zum Wahlkreistag eingeladen. So versuchen wir zu ermöglichen, dass Teilnehmende mit all ihren Repräsentantinnen im Bundestag ins Gespräch kommen können. 
• In Einzelfällen behalten wir uns vor, einzelne Abgeordnete nicht einzuladen. 

Bei der Bundestagswahl kann man auf dem Stimmzettel zwei Stimmen abgeben: In der linken Spalte macht man ein Kreuz für die Erstimme, rechts für die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Kandidat oder eine Kandidatin aus dem eigenen Wahlkreis direkt gewählt. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise. Mit der Zweitstimme wählt man eine Parteiliste, die in den Bundesländern aufgestellt wurde. Die Anzahl der Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Kandidat:innen eine Partei insgesamt in den Bundestag entsenden darf (vgl. bpb).

Für die Aufgaben und Pflichten in der Wahlkreisarbeit macht es jedoch verfassungsrechtlich keinen Unterschied, ob die/der Abgeordnete direkt oder über die Liste gewählt wurde. Wir möchten das Verhältnis aller Abgeordneten zu den in ihrem Wahlkreis lebenden Menschen stärken. Daher streben wir an, keine Rollentrennung der Abgeordneten zu haben.

In der ersten Projektphase sollte Hallo Bundestag sollte neue Wege aufzeigen, wie die Verbindung zwischen Menschen vor Ort und dem Bundestag und seinen Abgeordneten verbessert werden kann. Das Mittel dafür sind die Wahlkreistage. Damit wir am Ende aber wirklich sagen können, unter welchen Bedingungen es in ganz Deutschland funktionieren würde, mussten wir es in unterschiedlichen Wahlkreisen ausprobiert haben.

Hallo Bundestag sollte also erproben, wie gut das Format Wahlkreistage unter verschiedenen Bedingungen funktioniert. Wir wollten testen, ob es in allen sechs Wahlkreisen mit verschiedenen Konstellationen an Abgeordneten und unterschiedlichen Themen gleichermaßen funktioniert. 

Jetzt, da wir gezeigt haben, dass Wahlkreistage wirken, wollen wir das Format in möglichst allen Wahlkreisen Deutschlands möglich machen. Dazu müssen sich lediglich zwei Bundestagsabgeordnete aus einem Wahlkreis zusammentun und bei uns melden.

Falls Sie Interesse haben, dass in Ihrem Wahlkreis ein Wahlkreistag stattfindet, melden Sie sich gern bei uns unter wahlkreistag@esgehtlos.org.

2021 hatten wir in zwei Berliner Wahlkreisen bereits Wahlkreistage durchgeführt. Die Teilnehmenden waren begeistert und interessiert daran weiterzumachen. Daher entschieden wir, diese zwei Berliner Wahlkreise (einmal im ehemaligen Westteil, einmal im Ostteil der Stadt) auch für Hallo Bundestag zu berücksichtigen. Uns war es wichtig, dass die sechs Wahlkreise möglichst die Vielfalt der 299 Wahlkreise in Deutschland widerspiegelten. Im letzten Projekt haben wir daher vier weitere Wahlkreise bewusst ausgewählt, auch wenn wir wussten, dass wir mit sechs Wahlkreisen nicht alle Kriterien und Merkmale der 299 Wahlkreise in Deutschland abbilden können. 

Und nachdem es in diesen sechs Wahlkreisen funktioniert hat, nehmen wir uns die anderen 293 vor. Dabei möchten wir jedoch allen Abgeordneten die Möglichkeit geben sich für einen Wahlkreistag zu bewerben. Aus allen Bewerbungen versuchen wir dann möglichst unterschiedliche Wahlkreise auszuwählen.

Unsere Kriterien dafür sind sind z.B. neue & alte Bundesländer; strukturschwache und strukturstarke Regionen sowie solche im Strukturwandel; Parteienverhältnis sowie Wahlstimmenverhältnis; Geschlechter-Verhältnis der Abgeordneten.

Mehr Infos zu den Wahlkreisen im Projekt ->

Ziel unserer Wahlkreistage ist es, dass Abgeordnete ein möglichst gutes Bild davon bekommen, was Menschen in ihrem Wahlkreis denken, was sie beschäftigt und welche Haltungen und Meinungen sie zu den für die Politik relevanten Themen haben. Da wir nicht alle 300.000 Einwohner:innen eines Wahlkreises mit den Abgeordneten ins Gespräch bringen können, müssen wir eine Auswahl treffen. Die Zufallsauswahl stellt sicher, dass alle Menschen im Wahlkreis dieselbe Chance haben, ausgewählt zu werden. Darüber hinaus werden die Merkmale der Bevölkerung bei einer Zufallsauswahl auch in einer kleineren Gruppe besser abgebildet, als wenn wir beispielsweise fragen würden: "Wer möchte gerne mitmachen?". Wir schaffen es durch das Auslosen, dass viele Menschen dabei sind, die sich von sich aus nicht für so eine Veranstaltung angemeldet hätten. 

Zunächst haben wir bei den Meldeämtern der jeweiligen Wahlkreise einen Antrag auf Gruppenauskunft gestellt, um eine Zufallsauswahl von diesen zu erhalten. Das Bundesmeldegesetz hält im § 46 fest, welche Daten abgefragt werden dürfen und dass eine Gruppenauskunft möglich ist, wenn das öffentliche Interesse gewährleistet ist. Das bedeutet, dass die Belange der Allgemeinheit und nicht von Einzelnen gefördert werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat uns bestätigt, dass Wahlkreistage (damals noch unter dem Namen "Wahlkreisräte") im öffentlichen Interesse sind. 

Eine Herausforderung war, dass die Daten für einen Wahlkreis meistens nicht vom Bundesland direkt bezogen werden können. In diesem Fall mussten wir einen Antrag pro Gemeinde stellen – mitunter 39 für einen Wahlkreis. Anschließend haben wir allen Ausgelosten einen Brief geschrieben, um sie darüber zu informieren, dass wir ihre Daten erhalten haben, um sie eventuell auszulosen. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig.

Mithilfe unserer Es geht LOS App, die den Losprozess und das Verfahren datensicher und -schonend ermöglicht, haben wir dann Teilnehmende ausgelost und anschließend per Brief angeschrieben. Diejenigen, die sich nicht zurückmeldet haben, bekamen ein Erinnerungsschreiben. Meldeten sie sich auch darauf nicht zurück, besuchten wir sie persönlich zuhause, um herauszufinden, ob und wie wir ihre Teilnahme ermöglichen können. Häufige Bedarfe sind Kinderbetreuung, die Unterstützung bei der Freistellung beim Arbeitgeber, oder ganz einfach das Gefühl zu bekommen, dass die eigene Stimme wirklich zählt und nur von einem selbst eingebracht werden kann. 

Dieses Verfahren heißt Aufsuchendes Losverfahren. Es stellt sicher, dass auch solche Menschen dabei sind, die sich nicht von sich aus auf einen Einladungsbrief zu einem Beteiligungsverfahren melden. 

Mehr zum Aufsuchenden Losverfahren ->