Inhaltliche Ergebnisse der Wahlkreistage
An den Wahlkreistagen haben die Teilnehmenden zunächst untereinander, nachmittags mit ihren Bundestagsabgeordneten über bundespolitisch relevante Themen gesprochen. Hier sind die Ergebnisse.
Projektphase 1: Frühjahr - Sommer 2023
In der ersten Projektphase stand das Verhältnis der Menschen im Wahlkreis zur Bundespolitik im Fokus. Ziel war es, Visionen dazu zu entwickeln, wie dieses Verhältnis idealerweise in Zukunft aussieht.
Ablauf
Der Tag gliederte sich grob in folgende Schritte:
- Begrüßung und Kennenlernrunde
- Erste Gruppenphase am Vormittag
- Themenfestlegung für den Nachmittag und Sammlung von Themen für folgende Wahlkreistage
- Gruppenphase am Nachmittag inklusive Diskussion mit den Abgeordneten
- Abschlussrunde
An den Wahlkreistagen hatten wir die Teilnehmenden gebeten, sich vorzustellen, wie das Verhältnis von Menschen und Politik in Zukunft idealerweise aussehen könnte. Die genannten Ideen wurden am Nachmittag der Wahlkreistage zu Themenschwerpunkten zusammengefasst. Darauf aufbauend wurden Kleingruppen gebildet, in denen die Ideen zu Visionen mit möglichen Maßnahmen konkretisiert wurden. Im Anschluss wurden die Visionen den am Wahlkreistag anwesenden Abgeordneten vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Daraufhin folgte jeweils eine Abstimmung über die diskutierte Vision.
Begleitheft
Als Grundlage für die Gespräche am Wahlkreistag stand den Teilnehmenden ein Begleitheft zur Verfügung, um unabhängig vom Vorwissen der Teilnehmenden eine geteilte Wissensbasis herzustellen. Das Heft wurde vom Hallo Bundestag Team erstellt und so einfach und neutral wie möglich formuliert. Um dies sicherzustellen, wurden Expert:innen aus Forschung, Zivilgesellschaft und von anerkannten Institutionen, die zum Themenfeld arbeiten, um eine Überprüfung gebeten. Auch ehemalige Teilnehmende von Wahlkreistagen sowie Jugendliche haben Feedback zu Inhalt und Verständlichkeit gegeben. Die Hefte wurden zu Beginn ausgeteilt. Alle Teilnehmenden hatten ein personalisiertes Heft, das neben Wissen zum Thema auch als Begleiter durch den Tag angelegt war und verschiedene Prozessschritte enthielt.
Mehr Informationen zur Erstellung sowie das Heft zum Download sind unter diesem Link verfügbar.
Ergebnisse
Obwohl in allen Wahlkreisen unterschiedliche Ergebnisse beobachtet werden konnten, gab es sehr viele Überschneidungen. Grob ließen sich die Visionen in vier Bereiche einteilen, zu denen die Ergebnisse folgend kurz und übersichtlich zusammengefasst sind. Die vollständige Zusammenfassung gibt es in der Dokumentation Abschlussveranstaltung erste Phase – 8. Juli 2023 ab Seite 21.
Die einzelnen Dokumentationen der Wahlkreistag gibt es unter der Zusammenfassung.
Beteiligung umfasste für die Teilnehmenden zwei wichtige und miteinander verwobene Teile: Politische Bildung und Informationsfluss (1) sowie Einbeziehung (2).
1. Politische Bildung und Informationsfluss
Hier geht es um bessere Kommunikation und mehr Wissen. Wichtige Informationen sollen verständlich über verschiedene Medien verbreitet werden, zum Beispiel:
- Lokalzeitungen
- bundestag.de und „Deutscher Bundestag”-App
- Newsletter
Diese Informationen könnten sein:
- Sprechstunden von Abgeordneten
- Hinweise zum Parlamentsfernsehen
- Welche Abstimmungen in der nächsten Sitzungswoche stattfinden
- Was aus Themen und Beschlüssen vergangener Sitzungen geworden ist
- Informationen zu Parteiprogrammen und Beteiligungsmöglichkeiten
Viele Teilnehmende wünschen sich außerdem:
- Sichtbarkeit von Debatten: Konstruktive Diskussionen und Einigungen zwischen Parteien sollen sichtbarer werden. Dies soll dem oft stark polarisierenden Bild und Schwarz-Weiß-Denken entgegenwirken.
- Öffentlichkeit von Sitzungen: Alle Sitzungen von Ausschüssen, Fraktionen und anderen Gremien sollen öffentlich sein. Das schafft mehr Transparenz und stärkt das Vertrauen in die Politik.
- Vorstellung von Gesetzesvorhaben: Gesetzesvorhaben sollen in der Tagesschau, sozialen Medien und Zeitungen vorgestellt werden. So sind die Bürger besser informiert und können die Entscheidungen der Regierung nachvollziehen.
- Ausbau der Bundestags-Website und App: Diese sollen Informationen über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und Parteien, wissenschaftliches Material zur Relevanz und Hintergründen von Themen sowie eine transparente Darstellung der Entscheidungswege und -prozesse bieten. Dies gibt den Bürgern besseren Zugang zu wichtigen Informationen und macht die politischen Prozesse verständlicher.
Langfristig möchten die Teilnehmenden, dass diese Informationen auch für die Landes- und Kommunalebene verfügbar sind, damit die Bürger auf allen Ebenen besser informiert sind und sich leichter beteiligen können.
2. Einbeziehung
An allen Wahlkreistagen wurde mehr Einbeziehung der Menschen in politische Prozesse gewünscht. Dies soll durch Befragungen und Begegnungsformate geschehen, besonders für stille Gruppen.
Befragungen:
- Themen: Befragungen zu Bundestagsthemen, Prioritäten, Gesetzesvorschlägen oder vor Parlamentsbeschlüssen.
- Inhalte: Umfangreich und verständlich aufbereitet, z.B. mit Pro- und Contra-Listen sowie Stellungnahmen der Parteien.
- Nutzung der Bundestags-App: Befragungen könnten über die App durchgeführt werden.
- Präsentation der Ergebnisse: Ergebnisse könnten in der Tagesschau als „Politbarometer“ präsentiert werden.
- Feedback: Zufriedenheit mit Entscheidungen oder Abgeordneten, Beliebtheitswerte und Feedback digital abfragen.
- Formate wie der Wahlkreisrat: Ein Gremium könnte Feedbackgespräche mit Abgeordneten führen.
Begegnungsformate:
- Keine mediale Präsenz: Abgeordnete sollen ohne Druck und authentisch sprechen können.
- Bürgerräte: Mehr Bürgerräte auf verschiedenen politischen Ebenen, damit Bürger:innen-Feedback regelmäßig in politische Prozesse einfließt.
- Wahlkreistage und -räte: Diese Formate sind beliebt und effektiv.
- Schöffenamt für Politik: Eine Art Pflichtbeteiligung könnte eingeführt werden.
- "Vorschlag der Woche": Ein digitales System, in dem Bürger:innen Vorschläge einbringen und bewerten können. Ein Bürger:innen-Gremium arbeitet die Vorschläge aus und übergibt sie an den Bundestag.
- Demokratie-Events:
- Tag der Demokratie: Veranstaltungen in Schulen und verschiedenen Orten im Wahlkreis.
- Demokratie-Festival: Ein jährliches Festival an wechselnden Orten in Deutschland, bei dem Politik und Gesellschaft zusammenkommen.
Volksentscheide:
- Kriterien: Bestimmte Kriterien festlegen, welche Entscheidungen zur Abstimmung gestellt werden dürfen.
- Informierte Entscheidung: Volksentscheide sollten mit einem Bürgerrat verbunden sein.
- Testphase: Bei großen Veränderungen durch einen Entscheid könnte eine Testphase eingeführt werden, nach der nochmals abgestimmt wird.
Der Wunsch nach Volksentscheiden war strittig. Es gab unterschiedliche Meinungen zu den Kriterien und dem Ablauf solcher Entscheidungen.
Eng verbunden mit dem Wunsch nach mehr Beteiligung war auch der Wunsch nach Chancengleichheit. Besonders die Jugend soll gefördert werden. Dafür sollen mehr Geld in Bildung und Grundsicherung für Jugendliche investiert werden und Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche erweitert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf strukturell benachteiligten Gruppen. Hier sollen Barrieren abgebaut und der Zugang zur Politik erleichtert werden.
Barrieren abbauen:
- Politik verständlich machen: Politik und Verwaltung sollen leichter verständlich sein. Formulare und Berichterstattung sollen einfache Sprache nutzen und in allen Sprachen verfügbar sein.
- Schulung: Verwaltungspersonal und Politiker sollen lernen, komplexe Themen verständlich zu erklären.
- Übersetzungen: Übersetzungen für Taubstumme sollen Standard sein.
- Barrierefreiheit: Hürden für körperlich beeinträchtigte Personen sollen abgebaut werden. Persönliche Beratung bei der Beantragung von Leistungen soll möglich sein.
Zugang zur Politik erleichtern:
- Schule: Verschiedene Wege in die Politik sollen bereits in der Schule aufgezeigt werden.
- Vielfalt: Quoten für Minderheiten und körperlich/seelisch beeinträchtigte Personen sollen Vielfalt in Institutionen ermöglichen.
- Testgruppen: Betroffene Personen sollen als Testgruppe in politische Entscheidungsprozesse und die Erstellung von bürokratischen Abläufen einbezogen werden.
- Barrierefreiheit und niedrige Eintrittspreise: Der Zugang zu politischem und kulturellem Leben soll durch Barrierefreiheit und niedrigere Eintrittspreise erleichtert werden.
- Unterstützung: Entlastung und Unterstützung wie Kinderbetreuung und Übersetzungen sollen ernst genommen werden, um die Teilnahme zu erleichtern.
- Sprachen in der Schule: Alle Sprachen, die in einer Region gesprochen werden, sollen als Schulfach angeboten werden, zum Beispiel an einer zentralen Sprachschule für alle umliegenden Schulen.
Das Thema Bildung und Stärkung der Jugend war bei allen Wahlkreistagen sehr wichtig. Es wurde klar, dass Jugendliche nur dann politisch interessiert sind, wenn sie auch beteiligt werden. Beteiligung hängt mehr vom Wissen ab als vom Alter. Es wurde in vielen Diskussionen die Frage aufgeworfen, ob Bildungspolitik nicht auf Bundesebene geregelt werden sollte.
Bildung:
- Aktuelle Themen und politische Bildung: Jugendliche sollen lernen, wie das politische System funktioniert und welche politischen Abläufe es gibt. Diese Themen sollen sowohl in der Schule als auch in sozialen Medien behandelt werden.
- Bereits in der Schule: Der Politikunterricht sollte ernster genommen und aktuelle Themen früher und in mehr Fächern behandelt werden. Die Lernziele könnten vereinfacht werden, und bestimmte Themen könnten freiwillig vertieft werden.
- Praxisnähe: Mehr praktische Erfahrungen wie Praktika und Tagesworkshops sollen angeboten werden. Bereits im Kindergarten sollten kindgerechte Formate zur Behandlung von gesellschaftlichen Fragen angeboten werden.
- Ethikunterricht: Mehr Philosophieunterricht könnte helfen, über das Zusammenleben in der Gesellschaft nachzudenken.
- Ganztagsschule: Das Prinzip der Ganztagsschule soll für alle umgesetzt werden, um Ressourcenengpässe auszugleichen.
Beteiligung Jugendlicher:
- Mehr Mitsprache: Jugendliche sollen mehr Einfluss auf Entscheidungen erhalten, die sie lange betreffen werden.
- Beteiligungsformate: Mehr Beteiligungsformate und mehr Einfluss für Jugendparlamente sollen geschaffen werden.
- Wahlrecht: Die Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht könnte auf 16 Jahre gesenkt werden.
Unter „Politische Kultur” wurden Vorschläge zur Arbeit der Abgeordneten gesammelt. Es gibt die Themen (1) Transparenz und Rechenschaft, (2) Spielregeln für ein gutes Miteinander, (3) nachhaltiges Regieren und (4) Kompetenzen von Abgeordneten.
1. Transparenz und Rechenschaft
- Informationen: Es soll klar sein, wie Abgeordnete Entscheidungen treffen und abstimmen.
- Abgeordnete Treffen: Es sollte transparent sein, wie viel Zeit Abgeordnete mit wem verbringen. Vorschläge:
- Ausbau des Lobbyregisters.
- Abgeordnete sollen ihre Kalender öffentlich machen.
- Eine interaktive App könnte Einblick in den Alltag der Politiker geben.
- Vor Wahlen: Transparenz über mögliche Besetzungen von Ministerien.
2. Spielregeln für ein gutes Miteinander:
- Respekt: Abgeordnete sollen respektvoll und ohne Diskriminierung miteinander umgehen und als Vorbilder dienen.
- Fehlerkultur: Eine konstruktive Fehlerkultur soll etabliert und öffentlich gemacht werden.
- Konsequenzen: Bei untragbarem Verhalten sollen einheitliche Konsequenzen wie Rücktritt gelten.
3. Nachhaltiges Regieren:
- Langfristiges Denken: Mehr Augenmerk auf langfristige Lösungen statt auf Wiederwahl.
- Wahlversprechen: Übereinstimmung von Wahlversprechen und politischem Handeln soll überprüft werden. Abweichungen sollten erklärt werden.
- Beteiligung: Formate zur Beteiligung sollen helfen, alltägliche Probleme der Bevölkerung besser zu verstehen.
- Fraktionszwang: Der Fraktionszwang sollte reduziert werden.
4. Kompetenzen von Abgeordneten:
- Fachkompetenzen: Wichtig für wichtige Ämter.
- Posten sollen auf Fachkenntnissen basieren.
- Öffentliche Stellenbeschreibungen sollen Transparenz bei der Vergabe von Posten schaffen.
- Soziale Kompetenzen: Abgeordnete sollen die alltäglichen Probleme der Menschen verstehen.
- Abgeordnete könnten gemeinnützige Arbeit leisten (ohne Medienbegleitung).
- Auf manche Privilegien wie den Fahrdienst könnte verzichtet werden.
- Nach der Wiederwahl könnte ein Pflicht-Zivildienst von etwa sechs Monaten innerhalb der Legislaturperiode eingeführt werden.
Die Vorschläge zu Kompetenzen von Abgeordneten waren teils strittig.
Projektphase 2: Herbst - Winter 2023
In der zweiten Projektphase stand das Thema „Der Staat und wir – ein Geben und Nehmen?” im Zentrum. Dabei sollte ausgelotet werden, bei welchen Fragen/Themen/Problemen die Teilnehmenden eher den Staat in der Verantwortung sehen und wo eher sich selbst oder die Gesellschaft als Ganzes.
Ablauf
Der Tag gliederte sich grob in folgende Schritte:*
- Begrüßung und Kennenlernrunde
- Erste Gruppenphase am Vormittag
- Themenfestlegung für den Nachmittag
- Gruppenphase am Nachmittag inklusive Diskussion mit den Abgeordneten
- Abschlussrunde
In der ersten Phase des Tages fand in Kleingruppen ein Austausch darüber statt, wo den Teilnehmenden im Alltag Unterstützung begegnet, sie andere unterstützen oder sich für etwas einsetzen und wo ihnen Unterstützung fehlt. Ziel war es auch, sich darüber auszutauschen, welche Rolle hierbei der Staat spielen sollte. Wo fehlt es an staatlicher Unterstützung? Wo sollte der Staat anders unterstützen? Und wo übernimmt der Staat Aufgaben, die eigentlich in der Verantwortung der Gesellschaft liegen sollten? Mithilfe einer Zweierübung im aktiven Zuhören wurden hierbei die persönlichen Erfahrungen der Teilnehmenden in den Vordergrund gestellt. Die Teilnehmenden erarbeiteten anschließend in ihren Gruppen Themen, die sie am Nachmittag gern weiter diskutieren würden.
In einer zweiten Kleingruppenphase nach dem Mittagessen wurden diese Themen dann tiefergehend bearbeitet und diskutiert. Dabei entstanden zu den jeweiligen Themen Plakate mit dem folgenden Aufbau: Definition des Problems, Ideen für die Politik sowie einen eigenen Beitrag zur Lösung des Problems. Daneben gab es ganz viel Platz für persönliche Erfahrungen zu egal welchem der drei Punkte. Am Nachmittag fand die Diskussion der Ergebnisse mit den jeweiligen Abgeordneten des Wahlkreises statt.
*In den Berliner Wahlkreisen, in denen die ersten Wahlkreistage der Phase stattfanden, wich der Ablauf noch ein wenig ab. Statt einer Gruppenphase am Nachmittag, wurden die priorisierten Themen hier im Plenum weiter diskutiert.
Begleitheft
Als Grundlage für die Gespräche am Wahlkreistag stand den Teilnehmenden ein Begleitheft zur Verfügung, um unabhängig vom Vorwissen der Teilnehmenden eine geteilte Wissensbasis herzustellen. Das Heft wurde vom Hallo Bundestag Team erstellt und so einfach und neutral wie möglich formuliert. Um dies sicherzustellen, wurden Expert:innen aus Forschung, Zivilgesellschaft und von anerkannten Institutionen, die zum Themenfeld arbeiten, um eine Überprüfung gebeten. Auch ehemalige Teilnehmende von Wahlkreistagen sowie Jugendliche haben Feedback zu Inhalt und Verständlichkeit gegeben. Die Hefte wurden zu Beginn ausgeteilt. Alle Teilnehmenden hatten ein personalisiertes Heft, das neben Wissen zum Thema auch als Begleiter durch den Tag angelegt war und verschiedene Prozessschritte enthielt.
Mehr Informationen zur Erstellung sowie das Heft zum Download sind unter diesem Link verfügbar.
Ergebnisse
In diesem Abschnitt werden kurz die zentralen Themen, die an den Wahlkreistagen zu dem Thema diskutiert wurden, beschrieben. In den jeweiligen Dokumentationen der Tage finden sich detaillierte Ausführungen der einzelnen Diskussionen.
Die Themen, die mit den Abgeordneten diskutiert wurden, lassen sich grob in fünf Bereiche einteilen. Folgend sind die jeweiligen Themen zusammengefasst. Dabei ist wichtig, im Kopf zu behalten, dass nicht alle Punkte einstimmig waren, sondern durchaus stark diskutiert wurden. Das Folgende zeigt also keinen Konsens, sondern Inhalte der Diskussion.
Bildung ist ein wichtiges Thema bei jedem Wahlkreistag. Auch wenn Bildungspolitik Sache der Länder ist, wollten die Teilnehmer mit Bundestagsabgeordneten darüber sprechen, besonders über die Vor- und Nachteile einer zentralisierten Bildungspolitik.
Das Problem
1. Versorgung von Schulen:
- Unterschiedliche Ressourcen zwischen den Bundesländern
- Unterschiedliche Ausstattung der Schulen
- Schlechter Zustand und Unterfinanzierung vieler Schulen
- Renovierungsbedarf und schlechte technische Infrastruktur
2. Die Lehre:
- Lehrer:innen:
- Lehrer:innenmangel führt zu Unterrichtsausfällen und schlechter Betreuung
- Überlastung des Personals und falsche Berechnung des Bedarfs
- Nicht verbeamtete Lehrer:innen werden z.T. über die Sommerferien gekündigt
- Lerninhalte:
- Nicht an aktuelle Gegebenheiten angepasst
- Kein Praxisbezug im Schulalltag
- Keine Vorbereitung auf die Zeit nach der Schule
- Bildungschancen:
- Abhängig vom finanziellen und akademischen Hintergrund der Eltern
- Mehr Privatschulen verhindern soziale Durchmischung
- Unterschiedliche Abiturabschlüsse führen zu ungleichen Startchancen im Studium
- Unterschiedliche Qualität der Lerninhalte bereitet Schüler:innen unterschiedlich gut auf die Universität vor
- Notenverschlechterung durch die Corona-Pandemie
- Zusätzliche Herausforderungen:
- Sprachdefizite von Schüler:innen
- Ungleiche Regelungen für Quereinstiege
- Entscheidung über die weitere Schulbildung nach der 4. Klasse ist zu früh
- Veralteter Lehrplan und mangelnde Vermittlung sozialer Kompetenzen und Werte
Die Ideen
1. Attraktivität der Berufe:
- Lehrer- und Sozialarbeiterberufe attraktiver gestalten
- Quereinstiege erleichtern
2. Bildungssystem und Lehrpläne:
- Zentralisierung von Abschlüssen und Lehrplänen auf Bundesebene
- Interessen- und bedarfsorientierter Unterricht
3. Finanzierung und Ressourcen:
- Koordination und Vereinfachung der Mittelvergabe von Bund und Ländern
- Investitionen in Personal, Gebäude und digitale Infrastruktur
4. Praxis und Lebensbezug:
- Praxisbezug im Unterricht stärken (z.B. Handwerksbesuche, Steuer- und Finanzwissen)
- Doppelbesetzung von Lehrkräften und Schulpädagog:innen
- Einführung eines Praxistages pro Woche und längerer Praktika, z.B. verpflichtendes soziales Praktikum
5. Vorschul- und Sprachförderung:
- Bundesweite Programme für Sprach- und Vorschulbildung
- Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr
Der eigene Beitrag
1. Ehrenamtliches Engagement:
- „Schüler helfen Schülern“-Programm für Hausaufgabenhilfe und Streitschlichtung
- Unterstützung bei Schulausflügen und Klassenfahrten
- Lesetraining
- Wertschätzung aller Bildungswege und Abschlüsse
- Förderung der Allgemeinbildung bei Kindern
2. Engagement und Dialog:
- Regelmäßige Diskussionen und Austausch zwischen verschiedenen Lebensrealitäten
- „Die Jugend von heute“-Aussagen überdenken und echtes Interesse zeigen
Das Problem
1. Rente
- Einzahlungen in die Rentenkasse reichen oft nicht zum Leben
- Junge Leute sorgen sich, dass sie für die Rente der Babyboomer zahlen müssen, aber selbst nicht genug Rente bekommen
- Ältere beklagen, dass Rentenerhöhungen vor allem denen mit hoher Rente helfen
- Hohe Inflation macht das Leben für Rentner:innen schwerer
- Familienarbeit wird bei der Rente benachteiligt
2. Migration
- Geflüchtete müssen lange auf Arbeitserlaubnisse warten und können daher nicht arbeiten, was die Integration erschwert
- Es gibt viele Vorurteile und wenig Wissen über Asyl und Migration
- Asylverfahren dauern lange
- Das Thema Migration wird im Wahlkampf emotional und missbräuchlich genutzt
- Unsicherheiten und Ängste über Migration werden durch die Wirtschaftskrise verstärkt
3. Soziale Unterstützung und Bürokratie
- Wenig Unterstützung für arbeitsunfähige oder kranke Menschen wegen komplizierter Formulare und Prozesse
- Bürokratische Hürden für Selbstständige
- Soziale Ungleichheit wird weitergegeben, Aufstiegschancen sind gering
4. Weitere Herausforderungen
- Mangel an Transparenz und direktem Zugang zu staatlichen Informationen verringert das Vertrauen in staatliche Institutionen
- Wichtige Berufe sind schlecht bezahlt
Die Ideen
1. Renten- und Steuerpolitik
- Mehr Leute sollen in die Rentenkasse einzahlen, z.B. auch Beamt:innen
- Renten sollen nicht mehr versteuert werden
- Gerechte Steuerpolitik: Reiche stärker besteuern, differenzierte Erbschaftssteuer
2. Migration und Integration
- Schnellere Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Migrant:innen
- Mehr Aufklärung über andere Kulturen und Lebensweisen in Schulen und Erwachsenenbildung.
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Zuwander:innen
- Förderung des Kontakts und Austauschs mit Geflüchteten und Migrant:innen
- Stärkere Sanktionen bei Sozialbetrug im Bereich Migration
3. Soziale Unterstützung
- Investitionen in Ausbildung und Anreize für wichtige Berufe
- Weniger Bürokratie für Bedürftige
- Zentralisierung der Sozialleistungen
- Mehr Selbstbestimmung für Empfänger:innen von Sozialleistungen durch Geldkarten statt Gutscheinen
- Mehr Transparenz und Zugang zu Informationen durch Digitalisierung
- Effizienteres und verständlicheres Vergabesystem durch digitale Lösungen
4. Krankenkassen
- Wettbewerb bei Krankenkassen prüfen
- Einführung einer einheitlichen Krankenkasse, private Versicherungen nur als Zusatz
5. Politische Strukturen
- Diskussion über längere Amtszeiten für Abgeordnete zur Förderung von Expertise und Kontinuität
- Mehr Durchlässigkeit in der Politik, damit mehr Menschen politische Ämter übernehmen können
Der eigene Beitrag
1. Steuern zahlen
- Steuern zahlen ist ein wesentlicher Beitrag
2. Engagement und Dialog
- Mehr mit Migrant:innen sprechen und den Kontakt zu ihnen pflegen
- Offener Dialog und Diskussionen über Unsicherheiten beim Thema Zuwanderung. Manche Ängste sind berechtigt und brauchen differenzierte Antworten, ohne die Besorgten als rassistisch zu bezeichnen
3. Ehrenamtliches Engagement
- Aktive Teilnahme und Unterstützung in ehrenamtlichen Projekten und Initiativen (z.B. Nachbarschaftshilfe für Rentner:innen, Vorlesen in Altersheimen, Patenschaften für Migrant:innen)
4. Aufklärung und Wissen
- Engagement in Bildungsinitiativen zur Vermittlung von Wissen über andere Kulturen und Lebensweisen
Das Problem
1. Mangelnde Unterstützung und Anerkennung des Ehrenamts
- Bürokratie verursacht hohe Kosten und erschwert ehrenamtliches Engagement
- Ehrenamtliche Tätigkeiten, wie z.B. als Fußballtrainer, sind mit privater Haftung verbunden
- Es findet sich kaum Nachwuchs für Ehrenamt, insbesondere in ländlichen Regionen
- Engagement füllt zu viele Lücken (z.B. die Tafel) und kommt damit kaum hinterher
- Engagement bringt nichts, da oft die gleichen Probleme wie vor 30 Jahren bestehen
- Mangel an strukturellen Veränderungen führt zu Frustration und dem Eindruck, dass „wir uns im Kreis drehen“
2. Unzureichende finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen
- Schwieriger Zugang zu Unterstützung für Bedürftige
- Hohe bürokratische Hürden für eigeninitiatives und ehrenamtliches Engagement
3. Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Unzufriedenheit mit der Politik führt dazu, dass Menschen sich weniger engagieren
- Staat erfüllt seine Aufgaben nicht ausreichend, daher glauben viele, er dürfe vom Einzelnen nicht so viel verlangen
- Verrohung im gesellschaftlichen Umgang, jede:r ist sich selbst der Nächste
Die Ideen
1. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ehrenamt
- Einführung einer staatlichen Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche
- Steuerliche Anreize und privilegierte Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen für Ehrenamtliche (z.B. einfacherer Zugang zu Terminen im Amt)
- Erhöhung der Ehrenamtspauschale
2. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Engagements
- Förderung von Jugendengagement
- Integration sozialer Projektarbeit in den Lehrplan
- Förderung von Mehr-Generationen-Wohnen und lokalen Engagements, wie Markttreffen
- Vereinfachung von amtlichen Formularen und Dokumenten durch einfache Sprache
- Schaffung von Formaten der Begegnung und Kommunikation
- Nutzung humorvoller und niedrigschwelliger Formate über politische Inhalte auf sozialen Medien wie TikTok und im Fernsehen
3. Soziale Erziehung
- Mehr Raum für soziale Themen in Schulen, z.B. durch Besprechung aktueller Nachrichten sowie von Möglichkeiten für Engagement
- Förderung von Ganztagsschulen und Gesamtschulen für bessere soziale Betreuung und gemeinschaftlichen Austausch
Der eigene Beitrag
1. Aktives Engagement, soziale Verantwortung und Dialog:
- Aktiv auf andere zugehen, Gesprächs- und Zuhörangebote schaffen
- Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Vereinsarbeit
- Aktiv Gespräche in Familie und im Umfeld führen
- Engagement für Menschen, die Hilfe benötigen und denen Ungerechtigkeit widerfährt
- Spontanes Eingreifen bei Vorfällen auf der Straße oder in der Schule
- Förderung von Nachbarschaftshilfe und gegenseitiger Unterstützung
2. Ehrenamtliche Projekte:
- Initiieren und Durchführen von Projekten
- Begleitung von ehrenamtlichen Tätigkeiten
- Über positive Erfahrungen wie Zivildienst, Kuchenbasare in der Schule und gegenseitige Hilfe nach der Flut sprechen
- Bereitschaft, Gemeinschaftserfahrungen zu schaffen und Mehr-Generationen-Wohnen zu unterstützen
Das Problem
1. Gesellschaftlicher Zusammenhalt leidet
- Soziale Medien befördern Hass und Hetze
- Mobbing und Ausgrenzung sind in Schulen alltäglich
- Geringe Kritikfähigkeit bei jungen Menschen, beobachtet durch Auszubildende im Handwerk
2. Vorbilder fehlen
- Junge Menschen orientieren sich bei der Überlegung, was sie nach der Schule machen, nicht an ihren Eltern oder Verwandten, sondern vor allem an ihrem gleichaltrigen Umfeld
- Nur wenige machen Freiwilligendienst und wenn dieser als uncool bei den Mitschüler:innen abgeschrieben ist, entscheiden sich noch weniger Schüler:innen dafür
- Es gibt wenig Austausch zu Möglichkeiten des Engagements
3. Soziale Berufe sind unattraktiv
- Systemrelevante Berufe sind unterbezahlt, insb. während Covid19-Pandemie wurde deutlich, wie schlecht es um Pflegepersonal in Krankenhäusern, in Altenheimen oder häuslichen Pflegediensten sowie um Erzieher:innen steht
- Bundesfreiwilligendienst kann man sich nur leisten, wenn man von Zuhause unterstütz wird, ansonsten ist es kaum machbar
- Gefühl der Ausbeutung von sozialen Berufen und Bundesfreiwilligen
Die Ideen
1. Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders
- Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres, das in die Schulzeit integriert wird, auch wenn sich diese dadurch verlängern sollte
2. Verbesserung der sozialen Kompetenz und Persönlichkeitsentwicklung
- Ein verpflichtendes soziales Jahr würde Gemeinschaftsgefühl, gegenseitige Rücksichtnahme und Einsatz füreinander fördern
- Der soziale Dienst bringt Vorteile für diejenigen, die ihn leisten:
- Zuwachs an Sozialkompetenz
- Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung
- Entlastung von Bereichen wie der Pflege, die unter viel Druck stehen
Der eigene Beitrag
1. Schaffung einer kooperativen Lernumgebung:
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schüler:innen, (Groß-)Eltern und Kinderlosen
- Initiierung generationenübergreifender Projekte und Aktivitäten
2. Unterstützung des Zusammenhalts und Förderung von sozialen Arbeiten:
- Mehr soziale Angebote und Betreuung am Nachmittag, insbesondere in Ganztagsschulen und Gesamtschulen, um Kinder und Jugendliche besser zu integrieren und zu beschäftigen
- Schaffung von mehr Möglichkeiten für gemeinschaftlichen Austausch und Unterstützung, um das soziale Miteinander zu stärken
- Teilen von Erfahrungen aus dem Zivildienst / sozialer Arbeit
- Organisation von Informationsveranstaltungen für soziale Berufe
Gegenargumente gegen ein verpflichtendes soziales Jahr:
1. Verlängerung der Schulzeit
- Ein verpflichtendes soziales Jahr während der Schulzeit würde diese verlängern, was zu Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Zeitbelastung für die Schüler:innen führt
2. Freiwilligkeit statt Zwang
- Engagement und soziale Dienste sollten freiwillig sein, um die intrinsische Motivation und den positiven Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern
3. Verwaltung und Implementierung
- Herausforderungen bei der Verwaltung und Implementierung eines solchen Programms, einschließlich der Sicherstellung von ausreichend Plätzen und geeigneten Aufgaben für alle Teilnehmenden
4. Finanzierung
- ungeklärte Fragen zur Finanzierung und Ressourcenbereitstellung für ein verpflichtendes soziales Jahr, insbesondere hinsichtlich der Kosten für Organisationen, die solche Stellen anbieten würden
Das Problem
1. Lobbyismus und langsame Fortschritte:
- Einfluss von Lobbygruppen verhindert schnelle und effektive Klimaschutzmaßnahmen
- Notwendigkeit radikaler Maßnahmen, die jedoch auf Widerstand stoßen
- Fragen der Gerechtigkeit innerhalb Deutschlands und global
- "Not in my backyard"-Phänomen (Widerstand gegen Maßnahmen in der eigenen Umgebung)
- Klimapolitik wird hauptsächlich als Jugendthema wahrgenommen
- Globales Unwissen über die Dringlichkeit und Auswirkungen der Klimakrise
2. Wirtschaftliche Zwänge und Ermüdung:
- Landwirtschaft steht unter wirtschaftlichem Druck
- Gesellschaft ermüdet vom ständigen Klimadiskurs (Beispiel: "Letzte Generation")
- Praktiziertes Vorbeugen reicht oft nicht aus
- Frustration über Konsequenzen von Maßnahmen, z.B. bei überfüllten Züge seit Einführung des 49€-Tickets
- Allgegenwärtige Müllproblematik
Die Ideen
1. Bekannte Ideen umsetzen:
- Vorhandene Ideen und Lösungen müssen endlich umgesetzt werden
- Förderung von Recycling und Müllvermeidung
- Mehr Investitionen in die Infrastruktur
- Ziele nicht gegeneinander ausspielen, sondern integrativ angehen
2. Förderung alltäglicher Maßnahmen:
- Kleine, alltägliche Maßnahmen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks fördern
3. Gleichzeitigkeit von Krisen:
- Diskussion über die individuelle Verantwortung angesichts mehrerer gleichzeitiger Krisen
- Einen Ansatz finden, der sowohl individuelle als auch kollektive Maßnahmen fördert
Der eigene Beitrag
1. Individuelle Verantwortung und kleine Schritte:
- Bereitschaft, viele kleine Dinge im Alltag zu tun, um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren
- Bewusster Umgang mit Ressourcen und Müllvermeidung im täglichen Leben
- Unterstützung von Recyclingmaßnahmen und nachhaltigem Konsumverhalten
Das Problem
1. Arbeit und Bürgergeld:
- Arbeit wird schlecht bezahlt, während das Bürgergeld Arbeitslosigkeit begünstigt
- Arbeitende zahlen hohe Steuern, während die Re-Integration Langzeitarbeitsloser unzureichend ist
- Fachkräftemangel besteht und Renten sind zu niedrig, was das Gefühl erzeugt, dass Arbeit generell wenig gewürdigt wird
2. Verwendung von Steuergeldern:
- Undurchsichtige Steuerpolitik schürt Misstrauen und Unsicherheit
- Unklarheit über die Verwendung von Steuergeldern im Ausland und deren Kontrolle
- Empfundene Ungerechtigkeit bei der Steuerlast und komplizierte Antragsverfahren für Hilfsleistungen
Die Ideen
1. Arbeitsmarkt und Bürgergeld:
- Ausgleich für Bürgergeld & Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch verpflichtende Gemeinwohltätigkeiten, wie z.B. Besuche im Altersheim diese Tätigkeiten sind sehr sinnstiftend und wecken ggf. Interesse für soziale Berufe
- bessere Bezahlung für Berufe, die der Gemeinschaft dienen, um die Anerkennung in der Gesellschaft zu steigern
- Abschaffung der Besteuerung von Rente
- Förderung des Gemeinschaftssinns und Sichtbarmachung verschiedener Lebensrealitäten und Berufsmöglichkeiten
2. Transparenz und Effizienz der Steuergelder:
- Mehr Wissen und Transparenz über die Steuerpolitik und die Verwendung von Steuergeldern
- Verständliche und regelmäßige Rechenschaftsberichte der Politiker:innen über die Verwendung von Steuergeldern.
- Vereinheitlichung der Steuergelder durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 % für alles außer Grundnahrungsmittel und notwendige Versorgungsgüter, z.B. bestimmt durch Bürger:innen, was als solche gelten
- Unabhängiges Gremium zur Vereinfachung der Steuerpolitik, mit Orientierung an anderen Ländern
- Versteuerung von Vermögenden und stärkerer Eingriff in die Möglichkeit der Reichen, Steuern zu vermeiden
Der eigene Beitrag
1. Beitrag zur Gemeinschaft:
- Sinnstiftende Arbeit vorleben, Gemeinschaftssinn fördern und Engagement in Vereinen zeigen
- Förderung von Nachbarschaftshilfe und Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen
- Soziale Berufe stärker anerkennen
2. Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuern:
- Pünktliches Zahlen von Steuern
- Bereitschaft zur Mitarbeit in Kontrollmedien oder -gremien
- Überprüfung der Sicherheit der Informationsquellen und aktives Einbringen in die Diskussion um Steuergelder und deren Verwendung
Projektphase 3: Frühjahr - Sommer 2024
In der dritten Phase des Projekts wurde in Bezug auf die Themenwahl ausprobiert, inwieweit diese auch sinnvoll von den Abgeordneten des Wahlkreises gemeinsam ausgewählt werden können. Die Abgeordneten wurden daher in jedem Wahlkreis um Vorschläge gebeten und mussten sich dann auf ein Thema einigen. Die jeweiligen Wahlkreispat:innen von Hallo Bundestag gaben dabei ggf. Hinweise, welche Themen für einen Tag geeignet wären.
Insgesamt zeigte sich, dass einerseits die Abgeordneten sich unkompliziert auf Themen einigen konnten, andererseits eine Vorbereitung von fünf unterschiedlichen Themen zwar eine Herausforderung war, aber durchaus eine leistbare Aufgabe darstellte.
Hier ist die Übersicht der Themen:
Wahlkreistag Roth: „Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – wichtige Erfahrung für alle oder zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit?“ -> Hier geht's zur Dokumentation vom Wahlkreistag in Roth
Wahlkreistag Berlin-Steglitz – Zehlendorf: „Alle einsteigen bitte! – Worauf kommt es an, wenn wir die Zukunft der Mobilität gestalten?“ -> Hier geht's zur Dokumentation vom Wahlkreistag in Berlin-Steglitz – Zehlendorf
Wahlkreistag Erfurt – Weimar – Weimarer Land II: „Wer zahlt für den Klimaschutz? Zwischen Schuldenbremse und Generationengerechtigkeit.“ -> Hier geht's zur Dokumentation vom Wahlkreistag in Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Wahlkreistag Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost: „Das habe ich mir verdient!” Wie schaffen wir ein gerechtes Rentensystem jetzt und für die Zukunft? -> Hier kommt bald die Dokumentation.
Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I: „Deine Demokratie, dein Einfluss: Wie können wir unsere politische Stimme stärken?“ -> Hier geht's zur Dokumentation vom Wahlkreistag in Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I
Im Wahlkreis Flensburg – Schleswig konnte aus terminlichen Gründen kein Wahlkreistag in Phase 3 stattfinden. Dafür wurde ein Treffen mit dem für diesen Wahlkreis gewählten direkt gewählten Abgeordneten Robert Habeck veranstaltet. -> Hier geht's zum Bericht vom Treffen
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Das Aufsuchende Losverfahren
Statements über den Wahlkreistag
Die Wahlkreise im Projekt
