„Vielleicht sind wir doch nicht so unpolitisch?” 
1. Wahlkreistag Flensburg – Schleswig

Am 3. Juni fand der bisher nördlichste Bürgerrat Deutschlands statt. 31 zufällig ausgeloste Menschen kamen im Hotel Hafen Flensburg zusammen, um am ersten Wahlkreistag für den Wahlkreis Flensburg – Schleswig teilzunehmen. Gleichzeitig war es der letze Wahlkreistag in der ersten Projektphase von Hallo Bundestag.

Da der Wahlkreis einer der flächenmäßig größeren im Land ist und die Entfernungen teilweise beträchtlich sind, hatten sich gleich mehrere Teilnehmende bereits im Vorfeld zu Fahrgemeinschaften zusammen gefunden und konnten sich so bereits auf der Fahrt miteinander vertraut machen.

Nach einer kurzen Einführung in den Tag durch unser Team von Es geht LOS konnten sich dann auch alle anderen Teilnehmenden untereinander kennenlernen und unter anderem über die Frage diskutieren, wie sie auf die Einladungsbriefe reagiert hatten. In der anschließenden Plenumsrunde wurde deutlich, dass die meisten das Projekt von Anfang an spannend fanden. Nicht wenige waren allerdings anfangs unsicher, ob das Ganze seriös ist und erkundigten sich entsprechend im Netz. Einige antworteten unsallerdings auch erst, als ein Erinnerungsbrief kam oder jemand bei ihnen klingelte und sie sich die Unterlagen dann noch einmal genauer ansahen.

Unser Verhältnis zum Bundestag: Vom Ist-Zustand hin zur Zukunftsvision

In der ersten Kleingruppenphase hieß es dann, wie in allen anderen Wahlkreistagen zuvor, “Wie ist Ihr Verhältnis zum Bundestag?” Und auch im hohen Norden waren die Antworten ähnlich wie im Rest des Landes: Viel Dankbarkeit darüber, dass wir in einer echten Demokratie leben, viel Unmut darüber, wie z. B. die Debatten geführt werden, dass so wenige Menschen im Plenarsaal sitzen und dass generell doch eher ein Gefühl vorherrscht, die Politik sei weit weg!

Nachdem in den fünf Kleingruppen, die sich bei bestem Wetter draußen im Innenhof verteilt hatten, viel über den Ist-Zustand ihres Verhältnisses zum Bundestag gesprochen wurde, gab es einen kurzen Input zur Frage, welche Möglichkeiten der Beteiligung Menschen in Deutschland auf den unterschiedlichen politischen Ebenen haben und welche Ebenen eigentlich für welche Themen verantwortlich sind. Nicht nur die jüngsten Teilnehmenden, der jüngste war 12, empfanden die kurze Übersicht, die die Gruppenmoderator*innen anhand des Begleithefts vorstellten, als hilfreich.

Nach dem kurzen Input waren wieder die Teilnehmenden an der Reihe. Jetzt ging es um die Frage: “Wie wünschen wir uns das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung im Idealfall?" Hier zeigten sich schnell ein paar Schwerpunkte: Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen, mehr politische Bildung, ein stärkeres Gefühl davon, dass Politiker*innen auch Verantwortung für Fehler übernehmen, einfache Beteiligungsmöglichkeiten und eine Politik, die die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, wurde sich gewünscht. Alle Teilnehmenden konnten nun jeweils eines dieser Themen auswählen, um dann mit den anderen am Thema Interessierten die Vision weiter auszuarbeiten. Dies fand wieder in moderierten Gruppen statt. Die Aufgabe bestand darin, eine möglichst kurze Vision in ein oder zwei Sätzen zu formulieren und dann konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die diese Vision Wirklichkeit werden lassen könnten. Um die Arbeit zu erleichtern, gab es Poster, die eine Art Steckbrief darstellen, der am Ende durch die Gruppen befüllt werden musste.

Die Visionen und wie die Politik darauf reagiert hat 

Mit der Erarbeitung der Visionen in den Kleingruppen endete der arbeitsintensive Vormittag des Wahlkreistages. Nun gab es Mittagessen, bei dem Zeit war, sich auch mal über andere Themen zu unterhalten. So gestärkt begann dann der intensivste Teil des Tages: Die Ergebnispräsentation und Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler (SSW). Eingeladen waren auch zu diesem Wahlkreistag alle drei Bundestagsabgeordneten. Leider konnten Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Nicolaisen (CDU) allerdings aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. 

Die Diskussion war nun so gestaltet, dass zunächst eine Gruppe ihre Vision und Maßnahmen vorstellte, ehe Stefan Seidler sich dazu äußerte und es dann ggf. noch Anpassungen geben konnte bzw. Argumente für oder gegen Maßnahmen ausgetauscht wurden. Im Anschluss gab es ein Stimmungsbild zur jeweiligen Vision. Hierfür hatten alle Teilnehmenden inklusive Stefan Seidler einen kleinen “Wahlkreissurfer” (eine Figur, die auf einer Grundplatte in Form des Wahlkreises stand), den sie auf einer großen Zielscheibe in Form einer Sprechblase positionieren konnten. Dabei gab es drei Möglichkeiten, sich zu positionieren: das Zentrum der Scheibe zeigte an, dass diese Vision genau das Richtige sei,  einen mittleren Kreis, der anzeigte, dass die Vision teils teils geteilt wird, oder den äußeren Ring, mit dem man anzeigen konnte, dass die Vision eher nicht geteilt wird.

Politik ist verständlich!

Die Gruppe zur Vision Politik ist verständlich! beschäftigte sich mit der Frage, wie die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik erhöht werden könnten. Dazu schlugen sie unter anderem vor, losbasierte Gremien stärker zu nutzen, aber auch dort, wo das Parlament Entscheidungen trifft, diese konsequenter zu erklären und auch die Verhandlungsprozesse transparenter zu machen. Stefan Seidler ist von einer echten Lottokratie, bei der geloste Personen schließlich die Entscheidungen treffen, nicht überzeugt, wohl aber von mehr Beteiligungsverfahren. In der Diskussion ging es auch um die Frage der Transparenz und Lobbyarbeit. Hier sieht Seidler auf der einen Seite ein tatsächliches Problem, nämlich dann, wenn auch Politiker:innen selbst das Gefühl haben, sie müssten z. B. zu einem parlamentarischen Abend gehen, um nicht wichtige Informationen zu verpassen. Auf der anderen Seite ist das Einsetzen für Minderheiten aber auch eine Art Lobbyismus, die ihm als Vertreter einer Minderheitenpartei auch besonders wichtig ist.

Politik und Schule verbinden!

In der zweiten Gruppe, in der sich auch eine Reihe von Jugendlichen zusammengefunden hatte, ging es um die Frage, warum wir so wenig über Politik wissen und wie Politik und Demokratie stärker an junge Menschen herangetragen werden können. Die Antwort sagt der Titel der Vision: Politik und Schule verbinden!

Der Gruppe ging es dabei um eine frühe Demokratiebildung, dass Politik als Fach viel mehr Stunden bekommen sollte, aber auch dass einerseits die Politiker:innen in die Schule kommen sollten und umgekehrt auch Schüler:innen in den Bundestag. Besonders wichtig war der Gruppe, das Wahlalter auf 16 zu senken und auch Entscheidungen in der Schule demokratischer zu organisieren.

Stefan Seidler stimmte allen Vorschlägen ausdrücklich zu. Politik sei ja auch, zu lernen, wie man miteinander Dinge aushandelt, das könne nicht früh genug passieren. Das Problem liege aber darin, dass Lehrer:innen einfach keine Zeit haben, z. B. mit ihrer Klasse nach Berlin in den Bundestag zu fahren. Hier sei mehr Geld notwendig. Auf die Rückfrage, warum nicht mehr Geld ausgegeben würde, antwortete Seidler, dass es ja irgendwo weggenommen werden müsste und zusätzlich die Bildungsfragen im Entscheidungsbereich der Bundesländer lägen. Er unterstütze aber ausdrücklich, das Wahlalter abzusenken und das wäre dann ein zusätzlicher Grund, auch die Gelder im Bereich politische Bildung zu erhöhen.

Kompetenz im Amt

Der Gruppe drei ging es bei ihrer Vision um die Frage, wie wir sicherstellen können, dass Menschen, die hohe Ämter innehaben, entsprechende Kompetenzen haben. Dabei ging es einerseits um ein fachliches Verständnis, insbesondere aber auch um Führungskompetenzen. Darüber hinaus gab es in der Gruppe Unmut darüber, dass Menschen, die zum Beispiel einen Ministerposten haben, parallel Wahlkampf betreiben. Als Maßnahmen schlug die Gruppe daher vor, dass die parteiinterne Aufstellung nach Fachkenntnissen geschehen sollte. Da das aber nur parteiintern geklärt werden könnte, hatte sich die Gruppe zusätzlich überlegt, dass es schon helfen würde, wenn es für wichtige Ämter eine Art Stellenbeschreibung gäbe mit Mindestanforderungen, die bei Minister:innen auch gesetzlich festgesetzt werden sollten. Außerdem sollte es grundsätzlich nicht erlaubt sein, für Minister parallel Wahlkampf zu betreiben.

Aus der Sicht von Stefan Seidler liegt die Stärke des Bundestags auch darin, dass sich unterschiedliche Menschen der Gesellschaft darin abbilden und nicht nur Fachexpert:innen. Minister:innen holen sich die Fachexpertise hinzu und das seiauch gut so. Wichtiger sei aus seiner Sicht, dass die guten Leute mit Fachkenntnis, die in den Ministerien sitzen, einen direkteren Weg finden, ihre Ideen an die Leitung zu bringen.

Politik und Bürger:innen rücken zusammen

Die vierte Visionsgruppe beschäftigte sich mit der Frage, wie Politik und Bevölkerung näher zusammenrücken könnten. Im Zentrum stand der Wunsch, dass viel direkter Hinweise und Ideen zu Gesetzesvorschlägen eingeholt werden sollten, z. B. indem bestimmte Gesetzesvorhaben in der Tagesschau (und anderen Medien) vorgestellt würden und dann direkt dazu eine Befragung stattfinden könnte.

Wichtig wäre auch, mehr Räume zu schaffen, in denen sich Politik und Bevölkerung begegnen, z. B. bei einem Demokratietag in der Schule.

Stefan Seidler befürwortete diese Vision, und dass sich Politiker und Bevölkerung näher kommen, das wollten beide Seiten. Daher seien auch Formate wie der Wahlkreistag so wichtig. Die Büros seien im übrigen offen und Abgeordnete freuen sich, wenn mit ihnen Kontakt aufgenommen werde. Die Idee von einem Demokratietag griff Seidler direkt auf und erzählte von einem Demokratiefestival, das jährlich auf der dänischen Insel Bornholm stattfindet und als Vorbild dienen könnte, so etwas auch einmal in Deutschland zu machen. Dort kämen nicht nur Politker:innen und Verbände zusammen, sondern auch ganz normale Leute und es spielten auch Bands etc. Die Gruppe nahm den Vorschlag gerne mit in die Vision auf.

Endlich Mitsprache für ALLE möglich – Vielfalt für faire Zusammenarbeit

In der Gruppe 5 ging es um das Thema Mitsprache und Vielfalt und darum, wie Barrieren abgebaut und Zugänge gestärkt werden können. Die Vision ist, dass der Bundestag so bunt ist wie die Gesellschaft. 

Als konkrete Schritte schlug die Gruppe vor, dass konsequenter Informationen und Formulare in allen Sprachen (auch Gebärdensprache) übersetzt werden müssten und dass entsprechende Stellen darin geschult werden, wie komplexe Sachverhalte einfach erklärt werden können. Auch die weiterhin bestehenden Barrieren für Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollten endlich abgebaut werden.

Um den Zugang zu Politik zu stärken, sei es wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, in ihrer Region die dort verbreiteten Sprachen zu lernen. Wichtig wären auch Quoten für Minderheiten, regelmäßige Bürger:innentreffen und generell eine Entlastung und Unterstützung derer, die es brauchen.

“Ihr sprecht mir aus der Seele”, war Stefan Seidlers spontaner Kommentar zur Vision der Gruppe. Als Minderheitenpartei sei ihnen das Thema Vielfalt und Zugang besonders wichtig, gerade dann, wenn es nicht um staatlich anerkannte Minderheiten gehe. Auf die Rückfrage, warum Menschen mit psychischen Erkrankungen gar nicht vertreten seien im Bundestag, antwortete er, dass dies wahrscheinlich so nicht richtig ist, sie aber nicht sichtbar wären und das auch ein Problem sei. Das sei im Grunde auch in der Gesellschaft so, ergänzte eine Teilnehmerin: “Wahrscheinlich haben auch in dieser Runde ein Drittel der Personen schon mal mit psychischen Erkrankungen zu tun gehabt, aber man sieht es einfach nicht!” Auch dem konnte Stefan Seidler nur zustimmen und betonte, dass es hier gesellschaftlich mehr Akzeptanz bräuchte, auch dann, wenn z. B. Politker:innen psychische Probleme bekannt machten. “Da gibt es immer noch dieses falsche Bild, dass man dann Schwäche zeigt.”

Neben den Visionen gab es auch noch drei Einzelmaßnahmen, die die Teilnehmenden erarbeitet hatten, nämlich die Senkung des Wahlalters, die Forderung, Schulpolitik auf Bundesebene ziehen und die Maßnahme, Jugendparlamenten mehr Entscheidungsmacht zu geben. Während Seidler der Forderung nach Bildungspolitik auf Bundesebene so pauschal nicht zustimmen wollte, konnte er sich einer Herabsetzung des Wahlalters anschließen und unterstützte Lautstark die Forderung, Jugendparlamente zu stärken.

Zum Abschluss der Diskussion machte Stefan Seidler noch einmal deutlich, wie tief beeindruckt er von den Teilnehmenden, aber auch den Ergebnissen war, die ja in nur wenigen Stunden erarbeitet worden waren: “Gerade macht man sich als Politiker ja etwas sorgen um die Demokratie, aber das, was ich hier heute gesehen habe, macht mir Hoffnung!”

Themen für zukünftige Wahlkreistage

Nach einer Pause und der Verabschiedung von Stefan Seidler wollten wir von den Teilnehmenden wissen, zu welchen anderen Themen sie es sinnvoll fänden, einen Wahlkreistag zu veranstalten. Insgesamt wurden 15 Themen genannt, zu denen über die erneute Aufstellung der Wahlkreissurfer auf der Zielscheibe die Zustimmung und Ablehnung in der gesamten Gruppe abgefragt wurden. Die größte Zustimmung erhielten die Themen Energiepolitik, Schulpolitik auf Bundesebene und Flüchtlingspolitik. Am wenigsten Zustimmung erhielten die Themen Nationalpark Ostsee, eine Fortsetzung vom Thema des jetzigen Wahlkreistages sowie über regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern zu diskutieren. Alle Themen finden sich in der ausführlichen Dokumentation am Ende dieser Seite.

Wahlkreisrat und Abschlussrunde

Zum Ende des Wahlkreistages wurde noch auf die Möglichkeit verwiesen, im Wahlkreisrat weiterzuarbeiten. Das würde z. B. bedeuten, uns Feedback zu Unterlagen zu geben, Themen des Wahlkreistages vertieft zu diskutieren, oder mit bestimmten Fragestellungen an die Abgeordneten heranzutreten. Fast alle fanden diese Möglichkeit sehr gut, einige schreckte allerdings ein weiteres Ehrenamt ab. Ungefähr zwei Drittel der Teilnehmenden meldeten sich schließlich für den Wahlkreisrat an. 

Bevor es an einem sehr heißen Sommertag für alle in den Feierabend ging, gab es noch eine Abschlussrunde. Viele betonten, wie viel Spaß der Tag gemacht habe und wie gut es tat, mal mit Menschen zusammen zu kommen, die man sonst nicht treffen würde. Auch die Organisation und Atmosphäre wurden sehr gelobt. “Ich war noch nie zuvor auf einer Veranstaltung, wo ich einfach ich sein konnte, das war toll!” Und am Ende stand vor allem eine Erkenntnis im Raum, die sich schon den ganzen Tag gezeigt hatte und eine Teilnehmerin so zusammenfasste: “Im Alltag packt man so politische Dinge ja eher weg, verdrängt sie fast. Heute konnten sich aber alle mal dazu äußern. Ich glaube, wir sind eben doch alle politisch, wenn wir mal Zeit dafür bekommen!”